Ein Ende 2019 vom Winterthurer Stadtrat kurzfristig beschlossenes Projekt sah vor, an der Stadthausstrasse zwischen Bankstrasse und Bahnhofplatz von den heute bestehenden rund 400 Veloabstellplätzen die Hälfte abzubauen. Dies zugunsten von mehr Platz für den Fussverkehr auf dem Trottoir. Ebenfalls für den Fussverkehr sollten das altstadtseitige Trottoir verbreitert und die auf der Ebene der Fahrbahn angeordneten Parkplätze aufgehoben werden. Das sieht auf den Plänen super aus, funktioniert jedoch in der Realität nicht. Dies lässt sich im bahnhofnahen Teil der Stadthausstrasse täglich beobachten. Auslagen der Geschäfte, Werbeschilder und Tische für die Gastronomie belegen fast die Hälfte der Fussverkehrsfläche. Ohne geordnete, d.h. markierte Bereiche für den Anlieferverkehr nehmen leichte Nutzfahrzeuge und Personenwagen, die oft länger abgestellt werden als erlaubt, den Rest des Trottoirs in Beschlag. Folge: Von der schönen Fläche bleibt für den Fussverkehr kaum noch ein Meter Durchlass.
Stein des Anstosses war ferner, dass die Stadtregierung das Projekt unter dem Titel «Sofortmassnahme» ohne den Einbezug der Betroffenen und der breiten Öffentlichkeit, d.h. ohne das im kantonalen Strassengesetz vorgesehenen Mitwirkungsverfahren durchziehen wollte.
Gegen den Kahlschlag bei den Veloabstellplätzen, die unbeliebte Trottoirverbreiterung sowie das Verfahren ohne Mitwirkung hat sich der VCS im Verbund mit mehreren Verkehrsverbänden und Privaten mittels Einsprachen und Rekursen erfolgreich gewehrt.
Tempo 30 und Motorfahrzeugsperre unbestritten
Mit dem Projekt sollte der Stadtrat eine im Parlament breit abgestützte Motion für Tempo 30 und ein Motorfahrzeugverbot an der Stadthausstrasse umsetzen. Gegen diese Massnahmen zur Verkehrsberuhigung gab es keine Opposition. Doch die Umsetzung hat sich nun aufgrund der Rechtsverfahren um gut zwei Jahre verzögert.
Das Resultat:
- Das unbeliebte Bauprojekt hat der Stadtrat bereits 2020 von sich aus zurückgezogen.
- Wegen eines Fehlers in der öffentlichen Ausschreibung werden statt 200 nur ca. 100 Veloparkplätze verschwinden.
- Gemäss dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom Februar dieses Jahres muss die Stadt Winterthur das Verfahren bei der Ausschreibung von Bauprojekten und Verkehrsanordnungen (Markierung und Signalisation) so wie vom VCS verlangt anpassen.
- Und zum abgekürzten Verfahren ohne die Mitwirkung äusserte sich der Stadtrat Ende 2020 wie folgt: «Im Nachhinein gesehen, war der Entscheid, .... bei den provisorischen Massnahmen für die Stadthausstrasse direkt das Einspracheverfahren nach § 16 StrG durchzuführen (und auf die Mitwirkung zu verzichten), offensichtlich eine Fehleinschätzung.»
Mit dem Projekt geht es daher nun wieder zurück auf Feld 1. Im nachzuholenden Mitwirkungsverfahren werden sich Anwohnerverein, Cityvereinigung, Verkehrsverbände und die Bevölkerung zu den hoffentlich überarbeiteten Plänen äussern können.
Fortsetzung folgt.
