Rund 300'000 Personen im Kanton Zürich wohnen an Strassen, die nach Massgabe des Bundesrat mit der Lärmschutzverordnung zu laut sind. Diese betroffenen Personen müssen dringend vor gesundheitsschädlichem Lärm geschützt werden. Denn zu viel Lärm macht krank und gefährdet massiv die Gesundheit der Bevölkerung. Die einfachste, effizienteste und am schnellsten umsetzbare Massnahme für weniger Lärm und damit zur Förderung der Gesundheit ist Tempo 30. Erst in letzter Zeit haben die Gemeinden damit begonnen, dass grösste gesundheitspolitische Problem anzugehen. Doch das weckt offenbar den Widerstand der Autoparteien, die mit dieser Initiative den Gesundheitsschutz gefährden.
Die Initiative ist aber auch ein Angriff auf mehr Verkehrssicherheit. Rund zwei Drittel aller Unfälle mit schwer verletzten Personen in der Schweiz finden innerorts statt. Dabei hat die Beratungsstelle für Unfallverhütung, BFU, festgestellt, dass sich mit der konsequenten Umsetzung von Tempo 30 die Hälfte dieser Unfälle vermeiden liesse. Die BFU fordert deshalb einen Paradigmenwechsel in der Verkehrsplanung mit einer konsequenteren Einführung von Tempo 30 gerade auch auf Hauptverkehrsachsen.
Unsere Städte und Dörfern wachsen sehr stark. Und sie wachsen vor allem entlang von stark befahrenen Strassen. Das führt zu grossen Problemen, denn die geltende Gesetzgebung setzt sehr hohe Anforderungen an das Bauen entlang dieser lämrigen Strassen. Gerade das Festhalten an Tempo 50 hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass viele sinnvolle Bauprojekte nicht realisiert werden konnten. Diese Initiative fördert nun diese Unsicherheit beim Bauen, denn ein kantonales Gesetz kann die Lärmschutzvorgabe des Bundes nicht einfach aushebeln. Deshalb fordert der Schweizerische Städteverband, das Tempo 30 in Zukunft in den Städten zur Norm werden muss, um auch in Zukunft das Bauen in den Städten überhaupt noch zu ermöglichen. Hinzu kommt, dass der Lärm in der Schweiz zu externen Kosten in der Höhe von rund 2.8 Millarden Franken jährlich führt. 80% davon sind auf den Strasenverkehr zurückzuführen.
Immer wieder bemüht wird die Mär vom Umwegverkehr durch Wohnquartiere. Dieses Argument ist aber doppelt falsch. Einerseits liegen viele dicht bebaute Wohnquartiere in Städten und Dörfern schon an stark lämbelasteten Strassen, wo gerade auch viele Schulwege liegen. Tempo 30 als Lärmschutzmassnahme und Verkehrssicherheitsmassnahme wäre dann aber nicht mehr möglich. Andererseits hat eine Studie der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion zusammen mit der Stadt Zürich festgestellt, dass Ausweichverkehr schlicht und einfach nicht stattfindet. «Bezüglich Verkehrsmengen und Ausweichverkehr gibt es keine Hinweise auf systematische Zu- oder Abnahmen der Verkehrsmengen aufgrund der Geschwindigkeitsreduktion.» Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich ist in diser Frage unverdächtig, steht sie doch unter der Leitung von Camren Walker Späh, FDP, einer erklärten Gegnerin von Tempo 30.
Während sich somit alle Fachleute und die in der Verantwortung stehenden Exekutivpolitiker:innen einig sind, dass das ultimative Festhalten an Tempo 50 nichts zu einer gedeihlichen Entwicklung unserer Städte und Dörfern beitragen wird, wollen die Autoparteien SVP und FDP von der Realtität nichts wissen. Die Initiative wirkt damit irgendwie aus der Zeit gefallen.