Strassenlärm: Zürcher Stadtrat verweigert wirksamen Lärmschutz

Eigentlich wäre alles klar: Seit über 30 Jahren gibt es mit der Lärmschutzverordnung die Verpflichtung, die Wohnbevölkerung vor übermässigem Strassenlärm zu schützen. In erster Linie sieht der Bundesrat dafür Massnahmen an der Quelle vor. Mangels Alternativen kommt dabei vor allem Tempo 30 zum Einsatz. Bisher hat der Zürcher Stadtrat bei der stadtweiten Lärmsanierung die Bevölkerung nur ungenügend vor Strassenlärm geschützt. Lediglich 24’000 von 140’000 Personen werden wirksam vom Lärm entlastet, alle übrigen bekommen Lärmschutzfenster, was aber explizit nicht als Lärmschutzfenster im Sinne des Bundesrechts gilt. Nun hatte man hoffen dürfen, dass der rot-grüne Stadtrat in der neuen politischen Konstellation (federführend sind das Sicherheitsdepartement und das Tiefbaudepartement) wenigstens in den stark betroffenen und dicht bewohnten Innenstadtkreisen 1, 4 und 5 eine rechtskonforme und wirksame Lärmsanierung vornehmen werde. Der Stadtratsentscheid zur Lärmsanierung in den Kreis 1, 4 und 5 setzt allerdings einmal mehr den bundesrechtlich vorgeschriebenen Lärmschutz nicht um, ist schlecht begründet und voller Widersprüche – ein einziges Ärgernis.

Der Stadtrat hatte als letztes kreisweises Lärmsanierungsprojekt über die Kreise 1, 4 und 5 zu entscheiden. Von übermässigem Strassenlärm sind in diesen Stadtkreisen über 12'000 AnwohnerInnen betroffen. Im bisherigen Verfahren hatte der Stadtrat lediglich an wenig oder überhaupt nicht bewohnten Strassen eine Lärmsanierung mit Tempo 30 vorgesehen. Beispiele sind die Kantonsschulstrasse beim Pfauen, der Seilergraben, die Waisenhausstrasse beim Hauptbahnhof, die Militärstrasse entlang der Kasernenwiese oder auch die Künstlergasse bei der Uni, wo nicht nur niemand wohnt, sondern wo die Strasse im Zuge der Entwicklung des Hochschulquartiers bald einmal ganz für den Autoverkehr geschlossen werden soll.

Die Einsprache des VCS Zürich, mit der Forderung, gerade in den Wohnquartieren für die vielen Lärm–betroffenen für einen wirksamen Lärmschutz zu sorgen, wurde nun komplett abgewiesen.

Besonders ärgerlich bei diesem Stadtratsentscheid ist die unzureichende Begründung des Entscheides, Fehler in der Argumentation und der eklatante Widerspruch zwischen dem Anspruch, Lärmschutz betreiben zu wollen und einem Resultat, das sich nur als ungenügend beschreiben lässt. Für diese unbedarften Beschluss hat der Stadtrat aber doch beinahe drei Jahre Zeit in Anspruch genommen – das hat die lärmgeplagte Bevölkerung wirklich nicht verdient.

Es ist zum Beispiel nicht einzusehen, warum an der Militärstrasse zwischen Kasernenstrasse und Kanonengasse Tempo 30 gelten soll – neben dem Kasernenpark also, wo beinahe niemand wohnt. In der Fortführung des Strassenzuges in der Militärstrasse, der Schöneggstrasse und der Feldstrasse – genau dort, wo die Autos schon beinahe durch die Schlafzimmer rollen – soll aber keine Lärmsanierung stattfinden. Gerade hier, in schmalen Strassen, wo eine dichte, beidseitige Bebauung vorhanden ist und wo viele Menschen leben, ist ein genügender Lärmschutz unabdingbar. Häufig wird der Verzicht auf Tempo 30 damit begründet, dass die Verlustzeiten des öffentlichen Verkehrs eine Temporeduktion nicht zuliessen. Genau hier verzichtet der Stadtrat aber auf dieses Argument: kein Wunder, es gibt diese Verlustzeiten nicht; aber eine Temporeduktion eben auch nicht.

Widersprüchlich auch die Argumentation in der Ankerstrasse/Kanonengasse, dem Strassenabschnitt zwischen Helvetiaplatz und Europaallee. An dieser Quartierstrasse wohnen viele Menschen, beinahe alle Liegenschaften sind mit Überschreitungen sogar der Alarmgrenzwerte konfrontiert und es wäre auch wichtig, dass mit Tempo 30 der Zugang zum wichtigen Kasernenpark verbessert wird. Obwohl alle Argumente für Tempo 30 sprechen und nicht einmal eine Linie des öffentlichen Verkehrs betroffen ist, verweigert der Stadtrat auch hier den Lärmschutz.

Besonders bunt ist die Argumentation an der Stauffacherstrasse. Es wird argumentiert, dass ein Zeitverlust von 6 Sekunden auf dem Strassenabschnitt zwischen der Feldstrasse und dem Helvetiaplatz bei einer gesamten Umlaufzeit von 75 Minuten für die Tramlinie 8 den Kauf eines neuen Trams im Wert von 5 Millionen Franken und zusätzliche Betriebskosten von 250'000 Franken nach sich ziehen würden. Dabei hat der alte Tiefbauvorsteher Leutenegger gerade neben diesem Strassenabschnitt sein Prestigeprojekt einer Begegnungszone am Helvetiaplatz realisieren wollen. Zeitverlust 7 Sekunden, aber kein neues Tram. Wie aber ein neues Tram für einen Zeitverlust von 6 Sekunden nötig, bei einem Zeitverlust von 7 Sekunden aber nicht nötig sein soll, ist unerklärlich. Bei dieser konzeptlosen Planung erstaunt es auch nicht, dass auf eine Lärmsanierung an der Stauffacherstrasse zwischen Seebahngraben und Feldstrasse, einem Strassenstück ganz ohne öffentlichen Verkehr im Entscheid schon gar nicht erst eingegangen wird.

Wie bei diesen Strassen lassen sich noch viele andere Strassen mitten in Wohnquartieren aufzählen, wo der Lärmschutz für den Stadtrat offenbar unwichtig ist, so z.B. die Badenerstrasse, die Limmatstrasse oder die Hardstrasse.

Ebenfalls unerklärlich, warum auch an der Mühlegasse oder an der Sihlstrasse nicht Tempo 30 verfügt wird. Hier steht weniger der Lärmschutz als die Verkehrssicherheit im Vordergrund. Beide Strassen im Stadtzentrum werden täglich von sehr vielen Menschen überquert.

Der wissentliche und willentliche Entscheid des Stadtrates, der Bevölkerung einmal mehr einen wirksamen Lärmschutz zu verweigern, ist unverständlich. Nach einem solchen Entscheid wäre es besser, wenn der Stadtrat, der sonst immer von Wohnqualität redet, das Wort Lärmschutz nicht mehr verwenden würde. Wer die klaren rechtlichen Vorgaben bezüglich Lärmschutz ignoriert und einem Drittel seiner Bevölkerung über 30 Jahre nach Erlass der Lärmschutzverordnung und einer Vielzahl von positiven Bundesgerichtsentscheiden noch immer nicht den Lärmschutz ermöglichen will, auf den diese einen rechtlichen Anspruch hat, sollte in Zukunft zu diesem Thema besser schweigen.