Öffentlicher Verkehr

Initiative für den öffentlichen Verkehr

Der VCS hält an der Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» fest. Mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative bekundet der Bundesrat zwar, das Schienennetz weiter ausbauen zu wollen. Seine Finanzierungsvorschläge stellen jedoch keine brauchbare Alternative zur Initiative dar. Sie hätten zur Folge, dass die Billettpreise drastisch steigen würden.

Weichen für nachhaltige Verkehrspolitik stellen

In seiner Vernehmlassungsantwort zum Projekt «Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI) nimmt der VCS erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat das Schienennetz auch künftig ausbauen will. Die Verankerung des öffentlichen Verkehrs als wichtige Staatsaufgabe in der Verfassung begrüssen der VCS und seine über 20 Partnerorganisationen im Initiativkomitee sehr. Gleiches gilt für die geplante Einrichtung eines zeitlich unbegrenzten Bahninfrastruktur-Fonds (BIF).

FABI und die Finanzierung des Strassenverkehrs entbehren jedoch einer Strategie zur künftigen Verkehrspolitik. Diese ist notwendig, weil Bund und Kantone in Zukunft Schiene und Strasse aus finanziellen Gründen nicht mehr im selben Masse wie bisher ausbauen können. Auch muss der erste Ausbausschritt bei der Bahn rascher erfolgen und umfassender sein als vom Bundesrat geplant.

Einreichung der Initiative

Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz hat zusammen mit seinen über 20 Partnerorganisationen die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» eingereicht. Der Bundeskanzlei wurden 139’653 beglaubigte Unterschriften übergeben. 139’653 Unterschriften, die zeigen, wie wichtig der Schweizer Bevölkerung ein leistungsstarker öffentlicher Verkehr ist.

Bestehende Finanzierung

Die bestehende Finanzierung der Verkehrswege verhindert in der Schweiz eine umwelt- und klimafreundliche Verkehrspolitik. Die Finanzquellen für die Strassen sprudeln äusserst grosszügig und sind langfristig gesichert, während das für den öffentlichen Verkehr nicht zutrifft. Zu tun hat das mit der einseitigen „Zweckbindung“ der Mineralölsteuern für den Strassenbau.

Hälfte für den Öffentlichen Verkehr

Der VCS will mit seiner ÖV-Initiative von den zweckgebundenen Mineralölsteuern nur noch die Hälfte für die Strassen verwenden. Die andere Hälfte soll für die Förderung des schienen- und strassengebundenen öffentlichen Personenverkehrs und für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene eingesetzt werden.