Zürich- Winterthur: Initiative "Schienen für Zürich abgelehnt, aber Verkehrsprobleme ungelöst
Am 26. September 2010 wurde die Volksinitiative des VCS Zürich "Schienen für Zürich" deutlich abgelehnt. Die Volksinitiative wollte den Kanton Zürich dazu verpflichten, den grössten Kapazitätsengpass auf dem Schweizer Schienennetz endlich aktiv zu beheben. Dazu hätte kostenbewusst ein Ausbau der bestehenden zweispurigen Strecke für rund 300 Millionen Franken auf vier Spuren erfolgen sollen. Die offizielle Zürcher Politik, allen voran Regierungsrat Stocker, aber auch der Winterthur Stadtrat Gfeller, bekämpften die Vorlage vehement, mit der Begründung, dass der Bund für diese Strecke zuständig sei. Anfang 2011 wurde aber bekannt, dass der Bund keineswegs daran denkt, diese Strecke auszubauen. Der Brüttenertunnel, eine neue Hochleistungsstrecke, die einen Zeitgewinn von weniger als 3 Minuten bringen soll, ist in der offiziellen Bundesplanung, STEP, zwar vorgesehen, doch vor 2025 sind keinerlei Finanzmittel dafür vorgesehen, so sieht es die entsprechende Finanzplanung, FABI, jedenfalls vor. Statt wie vom Zürcher Regierungsrat noch prognostiziert 1.3 Milliarden Franken, rechnet der Bund nun aber schon mit 2.1 Millarden Franken für den Brüttenertunnel. Die Passagierzahlen zwischen Zürich und Winterthur steigen in der Zwischenzeit weiter an. Der Kanton Zürich begnügt sich mit der Rolle eine passiven Zuschauers. Zu wenig für einen Kanton, der für sich in Anspruch nimmt, eine Vorreiterrolle beim öffentlichen Verkehr einzunehmen.
Podiumsdiskussion 1. Juni 2010
Intensive Diskussionen am Podium des VCS Zürich am 1. Juni 2010 im Hotel Wartmann in Winterthur.
Unter der Leitung von Oliver Fueter diskutierten
Markus Hutter, Nationalrat FDP
Max Binder, Nationalrat SVP
Mario Fehr, Nationalrat SP
Benno Scherrer, Kantonsrat GLP
Der Landbote berichtet am 3. Juni 2010
Streit um die beste Taktik im Politpoker
Einig sind sich die Politiker, dass die Strecke Winterthur–Zürich ausgebaut werden soll. Die Frage ist, wann und wie. Die einen halten am Brüttener Tunnel fest, die anderen sehen im Ausbau der bestehenden Linie die bezahlbare Alternative.
Die Initiative heisst zwar «Schienen für Zürich», doch eigentlich geht es um Schienen für Winterthur. Konkret um eine neue Doppelspur zwischen Tössmühle und Effretikon, für die der Kanton mehrere Hundert Millionen Franken vorschiessen soll. Der VCS Zürich sieht darin die Möglichkeit, nach 2018 zügig und ohne Brüttener Tunnel Platz für mehr Züge zu schaffen und damit den Engpass zu beseitigen. Die Diskussion zur Initiative, über die wohl im Herbst abgestimmt wird, verläuft momentan zweigleisig – nach dem Schema: entweder die Doppelspur oder der Tunnel. So auch bei einem Podium des VCS, das am Dienstag rund 80 Personen ins Restaurant Wartmann lockte. Knackpunkt war die Frage, ob und in welchem Fall der Bund die Millionen investiert. Nationalrat Markus Hutter (FDP) warnte vor der VCS-Initiative: Wenn Zürich jetzt Geld vorschiesse, werfe man die Spielregeln zur Bahnfinanzierung über den Haufen. Zwar brauche es ein neues System. «Aber Zürich sollte nicht vorpreschen», so Hutter. Die anderen Kantone, vor allem in der Ostschweiz, hätten dafür kein Verständnis. Ohne ihre Hilfe bekomme Zürich im schlimmsten Fall nichts. Neben Hutter plädierte auch Max Binder (SVP) für den «Brüttener», obwohl der in der Planung des Bundes nicht mehr auftaucht. Binder sieht trotzdem noch Chancen für den 1,3-Milliarden-Tunnel. Zürich müsse Allianzen schmieden, am besten mit Westschweizer Kantonen, die auch auf Bundesgelder hoffen. Für solches Taktieren ist Benno Scherrer nicht zu haben. Bern habe schon zu viele Bauten durchgewinkt, um einen Kompromiss zu haben, sagte der grünliberale Kantonsrat. Für ihn bietet die VCS-Volksinitiative das richtige Rezept. Der Nutzen pro investiertem Franken sei bei der Doppelspur höher. Ähnlich tönte es bei Nationalrat Mario Fehr (SP). Das Bundesamt für Verkehr biete Hand für den Ausbau. «Wir sollten sie ergreifen.» Das Parlament stimme kaum für den Tunnel, wenn es einen ähnlichen Nutzen für eine Milliarde weniger haben könne.
Kritische Stimmen
Die Initiative hatte im Publikum etwa gleich viele Befürworter wie Gegner. Ein Teilnehmer ging so weit, auf jeden Ausbau zu verzichten. Die S-Bahn habe die Zersiedelung in den letzten 20 Jahren schon genug gefördert. Wie geteilt die Meinungen selbst bei Insidern sind, zeigten die Voten von zwei pensionierten Eisenbahnern. Der eine machte sich für die Initiative stark. Lieber eine pragmatische, rasche Lösung als «ein Tunnel am Sankt-Nimmerleins-Tag», sagt er. Sein Kollege aber war für den Tunnel. Er lehnt es ab, die Kempttallinie aus den 1860er-Jahren noch auszubauen. «Ich weiss nicht, wo bei diesen Radien und Steigungen neue Spuren verlegt werden sollen.» Ein weiterer Zuschauer plädierte für einen Kompromiss. Sein Vorschlag: das dritte Gleis, das nach dem unrühmlichen Ende der Nationalbahn verschwand, wiederbeleben. Auf dem Podium war man sich einig, dass dies nichts bringen würde. Kantonsrat Scherrer: «Auf einem dritten Gleis könnten Sie höchstens ein paar Güterzüge warten lassen.» lRETO FLURY
Kantonale Volksinitiative des VCS Zürich
Schienen für Zürich: Rahmenkredit für den Ausbau der Linie Zürich - Winterthur
Zwischen Effretikon und Winterthur zwängt sich der gesamt Ost-West- Schienenverkehr ebenso wie die fahrgaststärkste S-Bahn des Kantons Zürich auf einer einzigen Doppelspur. Die bisher geplanten, punktuellen Massnahmen genügen nicht um diesen Engpass zu beseitigen und kommen auch zu spät. Der VCS Zürich hat deshalb eine Volksinitiative lanciert, die einerseits eine Vorfinanzierung der dringend nötigen Beschleunigungsmass nahmen vorsieht, andererseits aber auch eine zweite Doppelspur zwischen Effretikon und Winterthur/Tössmühle bringt. Der geforderte Rahmenkredit umfasst 300 Mio Franken, die teilweise durch Beiträge des Bundes wieder rückvergütet werden. Rund 220 Mio Franken hat der Bund schon für Streckenausbauten gesprochen.